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Allgemeine Geschäftsbedingungen





Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Vorbemerkung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden auch kurz "AGB" genannt), regeln das Vertragsverhältnis zwischen der isee newmedia GmbH, Bechtenwaldstr. 5, 65931 Frankfurt/M (im folgenden "isee" oder "Betreiber" genannt), als Betreiber der Plattform Vistano und den Teilnehmern des Angebots Vistano. Teilnehmer sind sowohl auskunftsgebende Teilnehmer (Berater) sowie ratsuchende Teilnehmer (Kunden). Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Teilnehmer der Plattform sowie der angeschlossenen Partnerplattformen. Für die auskunftsgebenden Teilnehmer (Berater) gelten darüber hinaus schriftlich vereinbarte individuelle Verträge.
Der Betreiber erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Teilnehmer haben die Möglichkeit, die Bedingungen bei der Anmeldung zu speichern oder ausdrucken zu lassen. Darüber hinaus erhält der Teilnehmer ein schriftliches Exemplar dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Registrierung mit normaler Post. Der Teilnehmer erkennt mit seiner Registrierung die hier geregelten Bedingungen als verbindlich an. Im Falle eventueller Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden diese dem Teilnehmer unverzüglich auf elektronischem oder postalischem Wege zur Kenntnisnahme übersendet. Hierbei werden die geänderten Klauseln besonders hervorgehoben. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der geänderten AGBs ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, e-Mail) zu widersprechen. Zur Wahrung des Widerspruchsrechts genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.
Wird der Geltung der geänderten Vertragsbedingungen innerhalb der vorgenannten Frist widersprochen, wird isee den Vertrag kündigen. Die Kündigung berührt bereits vor deren Zugang in Anspruch genommenen Leistungen und deren Geldpflicht nicht.


§ 1 Vertragsgegenstand

1) isee stellt unter dem Namen "Vistano" im Internet unter verschiedenen Domains und deren angeschlossenen Partnerplattformen ein Internet- und Telefonmehrwertdienstangebot zur Verfügung, auf dem die beratenden sowie die ratsuchenden Teilnehmer gegen ein nutzungsabhängiges Entgelt unmittelbar interaktiv in Kontakt treten können. isee stellt dabei ausschließlich eine Plattform für die Präsentation der beratenden Teilnehmer zur Verfügung und übernimmt die Vermittlung eines Kontakts in technischer Hinsicht, z.B. über Telefon, e-Mail, Chat oder auf anderem Kommunikationswege.
Eine Auskunftsdienstleistung wird ausschließlich nur im Verhältnis zwischen den beratenden Teilnehmern und den ratsuchenden Teilnehmern der Plattform erbracht. Rechte und Pflichten sowie Ansprüche aus erteilten Auskünften bestehen daher auch ausschließlich zwischen beratenden und ratsuchenden Teilnehmern der Plattform.
2) isee steht weder für die Richtigkeit noch die Qualität der erteilten Auskünfte ein. isee hat keine Kenntnis von Umfang und Inhalt der erteilten Auskünfte und prüft diese auch nicht auf ihre Richtigkeit. Die Beurteilung der Kompetenz der beratenden Teilnehmer obliegt den ratsuchenden Teilnehmern selbst.
3) Auskünfte sind nicht dazu geeignet und bestimmt, professionellem Rat von Angehörigen der entsprechenden Berufsgruppen zu ersetzen. Insbesondere dienen die erteilten Auskünfte nur der unverbindlichen Vorabinformation. Die Befolgung von Ratschlägen aus einer Auskunft liegt in der Regel außerhalb der Verantwortung eines beratenden Teilnehmers. Jeder ratsuchende Teilnehmer handelt insofern auf eigene Verantwortung.


§ 2 Leistungen von isee
1) Gegenstand der Leistungen von isee ist das Zurverfügungstellen einer Vermittlungsplattform und die Vermittlung von Kontakten zwischen ratsuchenden und beratenden Teilnehmern über verschiedene Kommunikationswege. Ein Anspruch auf die Nutzung der Plattform kann seitens isee aus wichtigem Grund verweigert werden.
2) Ratsuchende Teilnehmer können in der Regel Bewertungen über die beratenden Teilnehmer abgeben, deren redaktionelle Bearbeitung und Einstellung sich isee vorbehält. Die Bewertungen sind auch von nicht registrierten Nutzern der Plattform unter verschiedenen Domains und deren Partnerplattformen abrufbar.
3) isee kann die Auswahl der zur Verfügung gestellten Themengebiete sowie Leistungen ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Teilnehmer und isee zumutbar ist. isee stellt das Vermittlungsangebot im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Durch fortlaufende Wartung und Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. isee stellt sicher, dass die Teilnehmer während 97% des Jahres das System in Anspruch nehmen können. Während 3% des Jahres kann es aufgrund von fortlaufenden Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten zu Einschränkungen bzw. Unterbrechungen der Nutzungsmöglichkeiten kommen. Die Teilnehmer können hieraus keine Ansprüche gegen isee herleiten. Dies gilt jedoch dann nicht, soweit die Nutzungsmöglichkeiten seitens isee außerhalb von Wartungs- und Modernisierungsarbeiten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit unterbrochen oder reduziert wurden. Ein Haftungsausschluß liegt auch dann nicht vor, wenn die Ausfallzeiten einen nicht unwesentlichen Teil der gesamten Vertragslaufzeit mit dem Teilnehmer ausmachen, sowie auch dann nicht, wenn es aufgrund der Nutzungseinschränkung oder -unterbrechung auf Seiten des Teilnehmers zu Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit kommt.
4) Die erteilten Auskünfte sind kostenpflichtig. Die angegebenen Entgelte verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und bestehen aus Verbindungsgebühren und Auskunftsentgelten. isee legt die Verbindungsgebühren fest und ändert diese bei Bedarf.
isee gewährleistet zu 97% im Jahr einen störungsfreien Zugang zu den Angeboten der Plattform. Für Qualitätsmängel und Verbindungsabbrüche, die ihre Ursache außerhalb des technischen Einflussbereiches von isee haben und deren Eintritt isee auch nicht zu vertreten hat, wird dagegen keine Gewährleistung übernommen.


§ 3 Regeln für alle Teilnehmer
1) Die Nutzung des Dienstes ist Minderjährigen nicht gestattet. Der Teilnehmer bestätigt vollgeschäftsfähig im Sinne der Gesetze seines Heimatlandes und /oder Aufenthaltlandes zu sein. Jeder Teilnehmer darf sich nur unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe seiner persönlichen Daten und nur einmal registrieren lassen. Mehrfachanmeldungen sind unzulässig. Ein schuldhafter Verstoß führt zum sofortigen Ausschluß von der Plattform. Die Vorlage gefälschter Dokumente und/oder die Angabe falscher persönlicher Daten oder nicht gültiger oder unrechtmäßig beschaffter Abrechnungsdaten sowie eine mehrfache Anmeldung ist unzulässig und wird von isee zur sofortiger Sperrung sowie gegebenenfalls zur strafrechtlichen Verfolgung gebracht.
2) Jeder Teilnehmer legt zu seiner Identifikation im System einen von ihm frei wählbaren Benutzernamen (Phantasiename, Pseudonym, Nick) und ein von ihm frei wählbares Passwort fest. Benutzername und Passwort müssen streng vertraulich behandelt werden und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, um einen Mißbrauch auszuschließen. Eine Übertragung oder Zurverfügungstellung des Benutzernamens und des Passworts auf bzw. an Dritte ist unzulässig. Hat der Teilnehmer den Verdacht, daß sein Passwort einem Dritten bekannt geworden ist, muß er isee unverzüglich verständigen, damit das Passwort gesperrt oder geändert werden kann. Bei Zuwiderhandlungen übernimmt isee keinerlei Haftung für den dadurch entstandenen Schaden durch Dritte und behält sich vor, Zugänge und Benutzernamen unverzüglich zu sperren.
Die Teilnehmer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vor dem Zugriff Minderjähriger zu schützen.
3) Die registrierten Teilnehmer können in der Regel am Ende eines Kontakts den beratenden Teilnehmer bewerten. In diesem Zusammenhang ist es Teilnehmern untersagt, durch die Verwendung eines anderen/falschen Mitgliedsnamens oder unter Vorgabe einer dritten/fiktiven Person sich selbst zu beurteilen. Ein vorsätzlich negatives Urteil über einen beratenden Teilnehmer zu fällen, ein Angebot negativ zu beurteilen, weil der beratende Teilnehmer eine Leistung, die nicht aufgeführt war, auch nicht erbringen wollte.
4) Bei der Benutzung der Plattform ist es Teilnehmern strikt untersagt, nachfolgende Inhalte anzubieten, bereit zu stellen, zur Bereitstellung solcher aufzufordern, vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, danach zu fragen, zu suchen, abzurufen oder für solche Inhalte in jeglicher Art und Weise zu werben oder auf diese zu verweisen:
- gewaltverherrlichende und gewaltverharmlosende Darstellungen,
- Darstellungen, die der Volksverhetzung dienen,
- Darstellungen, die zu einer Straftat auffordern,
- Darstellungen, in denen Straftaten angedroht werden,
- Darstellungen mit verbotenen pornografischen Inhalten,
- Darstellungen, die gegen das Standesrecht der Berufsgruppen, insbesondere aus den Fachgebieten Medizin, Psychologie, Psychoanalyse oder Rechtsberatung verstoßen,
- sonstige gegen die Gesetze verstoßende Inhalte.
5) Weiterhin ist es untersagt,
- mittels Text-Chat und e-Mail auf eigene oder Hyperlinks Dritter zu verweisen oder sich diese zu eigen zu machen, die auf Websites führen, die verbotene Inhalte gemäß dem vorstehenden Absatz 4) beinhalten,
- Inhalte aufzunehmen oder anzubinden, die Urheberrechte oder andere Schutzrechte Dritter (Marken, Geschmacksmuster, Patente etc.) verletzen,
- einen Ein- bzw. Angriff auf die Vermittlungsplattform oder mit dieser vernetzte Server zu tätigen oder zu versuchen,
- Personen jeglicher Rechtsform (natürliche wie juristische Personen), zu belästigen, zu bedrohen, zu beleidigen, zu verleumden, Unwahrheiten oder Schmähkritik sowie wettbewerbsschädigende Äußerungen über diese zu verbreiten oder diesen in irgend- einer anderen Art und Weise Ärgernisse zu bereiten,
- Computerviren oder Ähnliches zu übermitteln, die geeignet oder bestimmt sind, Hardware, Software, Daten oder Daten von isee, Teilnehmern oder Dritten zu zerstören, ganz oder teilweise unbrauchbar zu machen oder zu verändern.
- Daten von Personen, welche die Vermittlungsplattform nutzen, zu erheben, zu speichern, zu verändern, zu übermitteln oder anderweitig zu nutzen,
- eine Anmeldung bei der Vermittlungsplattform unter falschen Angaben vorzunehmen,
- Teilnehmer, welche die Vermittlungsplattform nutzen, für eigene Angebote oder solche Dritter abzuwerben,
- die Vermittlungsplattform als Werbemedium zu nutzen, ohne die eindeutige Absicht des kostenpflichtigen Verkaufs von Inhalten,
- die abgerufenen Inhalte als Mitglied im Ganzen oder in Teilen in irgendeiner Form dauerhaft zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder in sonstiger Weise über den vereinbarten Zweck hinaus zu nutzen.
6) Die Nutzung der von isee angebotenen Dienste darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der Hausordnung von isee erfolgen. Die Hausordnung kann schriftlich oder per Mail angefordert werden und ist abrufbar auf der Seite: vistano.de. Die angebotenen Dienste unterliegen dem Verhaltenskodex der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Medien), dessen Richtlinien für alle Teilnehmer in der jeweils gültigen Fassung verbindlich sind. Der Verhaltenskodex steht in jeweils gültiger Fassung im Internet während der Anmeldeprozedur zum Download bereit.
7) Den Teilnehmern ist es nicht gestattet, über die von isee betriebene Plattform Werbung gleichartiger Angebote zu betreiben sowie ratsuchende oder beratende Teilnehmer von isee auf andere Mehrwertdienste (118- bzw. 0900-er-Nummern oder andere Anbieter) abzuwerben. Bei erstmaligem schuldhaften Verstoß sind ratsuchende Teilnehmer zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrages in Höhe von EUR 500,00 und beim zweiten schuldhaften Verstoß zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrages von EUR 1.000,00 an isee verpflichtet. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis eines geringen, isee der Nachweis eines höheren Schadens ausdrücklich vorbehalten.
8) Den Teilnehmern ist es nicht gestattet, den Service von isee für Werbezwecke oder zu Vertragsabschlüssen zu nutzen, die über die Auskunftsgespräche hinausgehen.


§ 4 Haftung von isee
1) isee haftet nicht für Auskünfte aus den vermittelten Gesprächen. Insbesondere haftet isee nicht für Schäden, die darauf beruhen, daß fehlerhafte Auskünfte befolgt werden. Auskünfte von beratenden Teilnehmern sind im Einzelfall nicht dazu bestimmt, professionellen Rat einer entsprechenden Berufsgruppe zu ersetzen. isee übernimmt für die Qualität und Richtigkeit der erteilten Auskünfte keinerlei Haftung. Insbesondere dienen Auskünfte der Fachgebiete Medizin, Psychologie, Psychoanalyse oder Rechtsberatung, nur der unverbindlichen Vorabinformation. Die Befolgung von Ratschlägen aus einer Auskunft liegt außerhalb der Verantwortung von isee. 2) isee haftet nur für typischerweise bei der Nutzung der von ihr bereitgestellten Internetplattform sowie der von ihr bereitgestellten sonstigen technischen Einrichtungen entstehenden Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch isee oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von isee beruhen.
3) Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten von isee. In diesem Zusammenhang haftet isee auch für eigene, mindestens fahrlässige Pflichtverletzungen oder mindestens fahrlässige Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von isee.


§ 5 Haftung der Teilnehmer
1) Der Teilnehmer haftet für missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vertragliche Obliegenheiten, soweit er diese zu vertreten hat. Der Teilnehmer hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte Nutzung entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
2) Der Teilnehmer stellt isee von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund verschuldeten Verhaltens des Teilnehmers wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen. Der Teilnehmer trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung. Der Teilnehmer ist verpflichtet, isee in die Lage zu versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten des Teilnehmers abzuwehren.


§ 6 Abrechnungsmodus
1) Die Kontaktaufnahme mit den beratenden Teilnehmern ist entgeltpflichtig. Die Kosten für das Beratungsgespräch werden in der Regel von dem Berater vor dem Gespräch festgesetzt. Eine Verbindung zwischen Berater und Mitglied entsteht nur durch die Bestätigung des festgesetzten Minutenpreises durch den ratsuchenden Teilnehmer. Abrechnungsgrundlage für telefonische sowie auf elektronischem Wege vermittelte Auskünfte (Chat, e-Mail, SMS) ist die Dauer der Nutzung der Dienste sekundengenau und bei Beratung per e-Mail oder SMS das Abrufen und Öffnen der angeforderten Inhalte durch den Teilnehmer. Die Nutzungsentgelte werden nach Gesprächsende bzw. Leistungsabruf fällig.
2) Lediglich bei einem Zugang über sogenannte "Servicenummern" ist eine Preisvereinbarung nicht möglich, da die Preise von den Anbietern der Mehrwertnummern bereits vorgegeben sind. Bei kostenpflichtigen Servicenummern der Deutschen Telekom oder vergleichbarer ausländischer Unternehmen wird die nach den technischen Gegebenheiten des Telefonproviders auch sekundengenau abgerechnet. Preisangaben bei diesen Mehrwertdiensten werden speziell ausgewiesen und angesagt.
3) Der Teilnehmer hat für den Entgelteinzug mittels Lastschrift eine Kontoverbindung oder eine Kreditkartennummer anzugeben. Durch Bestätigung der AGB erteilt der Teilnehmer isee eine entsprechende Einzugsermächtigung. Die Einziehung der Entgelte erfolgt im Namen und für Rechnung des jeweils beratenden Teilnehmers. isee ist berechtigt, die anfallenden Entgelte von dem Konto des Teilnehmers abzubuchen. isee ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und berechtigt, Untervollmachten, auch unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zu erteilen.
Bei Kreditkartenangaben prüft isee bei den Kreditkartenunternehmen vor der erstmaligen Benutzung des Dienstes der Plattform sowie nachfolgend in unregelmäßigen Abständen die Gültigkeit der Kreditkarte des Teilnehmers. Bei Angabe falscher Daten oder fehlender Deckung des Bank- oder Kreditkartenkontos schließt isee den Teilnehmer unverzüglich von jeglicher weiteren Nutzung aus und berechnet ihm die Kosten eventueller Rücklastschriften und eventuell anfallender Rechtsverfolgungskosten sowie eine Bearbeitungspauschale.
4) Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, jederzeit per Internet eine tagesaktuelle Aufstellung der von ihm in Anspruch genommenen Leistung sowie der hierfür angefallenen Entgelte abzurufen.
5) In einem bestimmten Rahmen hat isee die Möglichkeit bei berechtigten Reklamationen den Teilnehmern die gezahlten Entgelte zurückzuerstatten. Ob und inwieweit eine berechtigte Reklamation vorliegt, bestimmt isee nach sachlichen Gesichtspunkte nach eigenem Ermessen. Reklamationen müssen schriftlich oder per e-Mail an isee erfolgen.
6) Für jede Mahnung, die von isee zu Beiträgen der Nutzungsentgelte zu stellen ist, können Mahnkosten in Höhe bis zu EUR 15,00 erhoben werden. Für die erstmalige Mahnung wird allerdings keine Mahngebühr erhoben. Darüber hinaus behält sich Isee das Recht vor, nach Verzugseintritt weitere Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.
7) Der Teilnehmer kann die Forderung gegenüber isee nur aufrechnen, soweit sie von isee anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
8) isee bietet auf der Plattform die Funktion "Vistano-Limit". Der ratsuchende Teilnehmer kann nach Überschreiten dieses wöchentlichen Limits, bis zur wöchentlichen Rücksetzung, keine weiteren kostenpflichtigen Dienste nutzen. Die Nutzung eines kostenpflichtigen Angebotes wird bei Überschreitung des Limits nicht automatisch getrennt. isee übernimmt für die Einhaltung dieses Vistano-Limits keine Garantie.
9) isee kann den ratsuchenden Teilnehmern Gratisgespräche zur Verfügung stellen. Die Nutzung dieser Gratisgespräche obliegt dem ratsuchenden Teilnehmer selbst. Es wird nicht automatisch das nächste Gespräch als Gratisgespräch abgerechnet, der ratsuchende Teilnehmer muss das Gratisgespräch explizit anmelden. Es besteht kein Anspruch, dass alle Berater über Gratisgespräche erreichbar sind.


§ 7 Datenschutz
1) isee beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstdatenschutzgesetzes sowie weitere gesetzliche Datenschutzbestimmungen strikt. Alle von isee im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden daher ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt, soweit nicht das ausdrückliche Einverständnis des Teilnehmers zu einer darüber hinausgehenden Nutzung vorliegt.
2) Eine Weitergabe von Bestandsdaten oder Bewegungsdaten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Teilnehmers findet weder im Rahmen von Verkauf, Miete, Leihe noch Schenkung statt. Ausgenommen hiervon sind jedoch
- die Übermittlung von Zahlungs- und Abrechnungsdaten an Dienstleister im für die Abrechnung notwendigen Umfang für die Dauer des Abrechnungsvorgangs,
- die Übermittlung von Bestands- und/oder Bewegungsdaten an Ermittlungsbehörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung oder Aufklärung einer möglichen Straftat, eines möglichen Vergehens oder einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit,
- die Übermittlung von Bestands- und/oder Bewegungsdaten an sonstige Dritte bei Glaubhaftmachung von Verletzungen diesen zustehender Rechte, insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte etc.
Sollten die erhobenen Teilnehmerdaten in einen Staat übermittelt werden, in dem die deutsche Datenschutzrichtlinie nicht gilt, wird der Teilnehmer hierüber unverzüglich informiert.
3) isee ist berechtigt, Bestandsdaten im für die Vertragserfüllung notwendigen Umfang Dritten über die Plattform zugänglich zu machen.
4) Der Inhalt dieser Datenschutzerklärung ist jederzeit online abrufbar. Die Zustimmung zur Datennutzung im hier niedergelegten Umfang kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung gegenüber isee widerrufen werden. In diesem Falle kommt isee allerdings ein Sonderkündigungsrecht der Vereinbarung zu.


§ 8 Laufzeit und Kündigung des Vertragsverhältnisses
1) Das Vertragsverhältnis beinhaltet keine Mindestlaufzeit. Es kann von jedem Teilnehmer sowie von isee jederzeit, ohne Angabe von Gründen, gekündigt werden. Schriftform ist hierfür erforderlich, allerdings reicht eine entsprechende E-Mail-Nachricht aus.
2) Ein erklärter Widerruf oder eine erklärte Kündigung berühren bereits vor deren Zugang in Anspruch genommene Leistungen und deren Entgeltpflicht nicht.
3) Eventuell verbleibende Guthaben wird isee bei Vertragsbeendigung unter Abzug der hierdurch verursachten Kosten (wie z.B. Überweisungskosten) an den Teilnehmer auszahlen. Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung an eine bundesdeutsche, österreichische oder schweizerische Bank, ersatzweise Übersendung eines Schecks zur Verrechnung mittels einfacher Briefkosten auf Kosten und Gefahr des Teilnehmers.


§ 9 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
2) Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen ist Frankfurt/M.
3) Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt, sofern diese Vereinbarung zulässig ist, Frankfurt/M. vereinbart.


§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame, undurchführbare oder lückenhafte Bestimmungen durch eine solche zu ersetzen, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Klausel gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit der Regelungen bedacht oder gekannt hätten.

Stand: 01.01.2008




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